Informationspflichten nach der DSGVO

der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV)

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht vor, dass die oder der Verantwortliche Sie als betroffene Person über die Modalitäten, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen in diesem Zusammenhang zustehen, informiert.

I. Anschrift der verantwortlichen Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Göttinger Chaussee 76 A
30453 Hannover
E-Mail: poststelle@nlstbv.niedersachsen.de
www.strassenbau.niedersachsen.de

II. Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Göttinger Chaussee 76 A
30453 Hannover
E-Mail: datenschutz@nlstbv.niedersachsen.de

III. Erläuterungen zur Datenverarbeitung

1. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlagen für die mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Verwaltung verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge richten sich nach der Art. 6 Abs. 1 DSGVO, sowie weiteren datenschutzrechtlichen Bestimmungen und spezialgesetzlichen Regelungen.

• Um Ihre Anfragen, Beschwerden oder Anliegen zu bearbeiten, erfolgt die Verarbeitung auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 NDSG,
  
• zur Abwicklung und Durchführung von Verträgen, dessen Vertragspartei Sie sind. Diese können unter anderem vergaberechtliche, Kauf-, Pacht-, Gestattungs- und Nutzungsverträge sein. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sein,
  
• um die Aufgaben als Träger der Straßenbaulast, der Straßenverkehrsbehörde wahrzunehmen. Zu den Aufgaben zählen unter anderem: Straßenplanung – und bau, Straßenunterhaltung und –betrieb, Großraum- und Schwertransporte, Anerkennungen nach der Fahrerlaubnisverordnung, Tunnelüberwachung, Zulassung von Luftfahrtpersonal, Flugplatzgenehmigungen und Planfeststellungen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung beruht auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 NDSG und einschlägigen Fachgesetzen. Nähere Angaben ergeben sich aus den gestellten Anträgen und Formularen,
  
• wir verarbeiten Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Diese können die Geltendmachung und Durchsetzung rechtlicher Ansprüche sein. Dazu zählen unter anderen: Ansprüche bei Schäden am Straßenkörper durch Dritte, Ansprüche gegen die Behörde bei Verkehrssicherungspflichtverletzung oder Unfällen mit Dienstfahrzeugen,
  
• soweit eine Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) DSGVO als Rechtsgrundlage,
  
• für den Fall, dass Sie betreffende lebenswichtige Interessen oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 Buchstabe d) DSGVO als Rechtsgrundlage,
  
• ferner kann die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erfolgen, wenn Sie uns eine Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a, 7 DSGVO erteilt haben. Hierzu zählt unter anderem: Führen einer Adressliste, um sie über aktuelle Informationen oder Entwicklungen zu informieren.

2. Erhebung ihrer personenbezogenen Daten von uns bei Dritten

Es werden personenbezogene Daten verarbeitet, die zulässigerweise aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. aus Schuldnerverzeichnissen, aus Grundbüchern oder aus Handels- und Vereinsregistern) gewonnen oder von anderen Behörden oder Institutionen übermittelt werden.

3. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Kategorien personenbezogener Daten, die wir verarbeiten, sind beispielsweise:

• Stammdaten (allgemeine Personenangaben) (zum Beispiel: Ihr Name, Ihr Vorname, Ihr Geburtsdatum, Ihr Geburtsort, Ihre Staatsangehörigkeit),
• Kontaktdaten (zum Beispiel: Ihre postalische Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer),
• Liegenschaftsdaten, Eigentumsdaten (Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigter),
• Legitimationsdaten (zum Beispiel: Ihre Ausweisdaten),
• Dokumentationsdaten (zum Beispiel: Logdaten, Kennung).

Sofern dies zur Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs/Verfahrens zulässig und notwendig ist, können darüber hinaus beispielweise auch folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden

• Bank- und Finanzdaten (zum Beispiel: Ihre Bankverbindung),
• Grundbuchbezeichnung,
• Grundstücksgröße, Art und Maß der Grundstücksnutzung,
• Wegerecht/Baulasten,
• Wirtschaftliche Verhältnisse, jedoch nur in anlassbezogenen Einzelfällen,
• Funktionsträgern oder Mitarbeitern von Unternehmen.

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Soweit dies für die Bearbeitung Ihrer Eingabe oder Ihres Antrags erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben und soweit Sie Ihr Einverständnis entsprechend den Antragsformularen gegeben haben oder auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften die Daten offen gelegt werden dürfen.

Als Empfängerinnen und Empfänger kommen in Betracht:

• andere Behörden, falls die Behörde für ihr Anliegen nicht zuständig ist oder eine Hinzuziehung notwendig oder erforderlich ist,
• Auftragsverarbeiter,
• Dritter außerhalb der Behörde, wie z.B. Ingenieurbüros, Rechtsanwälte.

5. Speicherdauer Ihrer Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr unterliegt, vorgesehen wurde.

Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

6. Information zu den Betroffenenrechten

Sie haben gegenüber der NLStBV hinsichtlich der Datenverarbeitung folgende Rechte:

a) Auskunft

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO in den Einzelnen aufgeführten Informationen.

b) Berichtigung

Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

c) Löschung

Sie haben das Recht zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im Einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B., wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden und die gesetzlichen Aufbewahrungs- und Archivvorschriften einer Löschung nicht entgegenstehen.

d) Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B., wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, für die Dauer der Prüfung, ob dem Widerspruch stattgegeben werden kann.

e) Datenübertragbarkeit

Sie haben gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, die uns aufgrund Ihrer Einwilligung freiwillig zur Verfügung gestellten und elektronisch verarbeiteten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, sodass Sie diese Daten einem anderen Verantwortlichen zur Verfügung stellen können.

f) Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit im Rahmen der Voraussetzungen des Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen.

g) Widerrufsrecht der Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch die NLStBV durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

h) Beschwerde

Sie haben das Recht, eine datenschutzrechtliche Beschwerde bei der/dem

Landesbeauftragten für den Datenschutz
Prinzenstraße 5
30159 Hannover

einzulegen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

In bestimmten Fällen besteht eine Pflicht zur Bereitstellung der Daten. Diese Verpflichtung kann sich aus dem entsprechenden Vertrag oder aus einem Gesetz ergeben.

Ferner benötigt die NLStBV Ihre Daten, um ihre Anfragen, Anliegen oder Anträge bearbeiten zu können.

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben,

• kann Ihr Antrag, Ihre Anfrage oder Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden,
• kann ein Vertrag mit Ihnen nicht abgeschlossen werden.