Grunderwerb

Begriffserklärungen

Arten des Grunderwerbs

Mit einem notariell beurkundeten Kaufvertrag werden Besitz und Eigentum an einem Grundstück dauerhaft auf die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr übertragen und ein Kaufpreis vereinbart.

Ein notarieller beurkundeter Vorabvertrag ist einem Kaufvertrag ähnlich, allerdings bleibt der endgültige Kaufpreis vorerst offen. Falls sich Eigentümer und die NLStBV später noch einigen können, wird ein Nachtragsvertrag geschlossen. Andernfalls wird in einem Entschädigungsfestsetzungsverfahren eine Entschädigung von der Enteignungsbehörde festgesetzt.

Eine Enteignung ist ein durch den Staat angeordneter Eigentumsübergang, bei dem der Eigentümer eine von der Enteignungsbehörde festgesetzte Entschädigung erhält.

Ein Bauerlaubnisvertrag räumt der NLStBV den vorübergehenden oder dauerhaften Besitz an der benötigten Fläche ein (entsprechend den Vorgaben im Planfeststellungsbeschluss).

Die Besitzeinweisung ist ein durch den Staat angeordneter Besitzübergang, über den die Enteignungsbehörde entscheidet.

Mit der Entschädigungsfestsetzung wird die dem Betroffenen zustehende Entschädigung für die Flächeninanspruchnahme durch die Enteignungsbehörde festgelegt.

Zahlungen / Entschädigungen

Der Verkehrswert wird grundsätzlich durch den Gutachterausschuss ermittelt. Er bildet den Preis ab, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre. Basis für die Verkehrswertermittlung durch den Gutachterausschuss sind tatsächlich gezahlte Kaufpreise für vergleichbare Grundstücke, die in einer Kaufpreissammlung erfasst werden.

Als Entschädigung erhält der Eigentümer den Verkehrswert. Zusätzlich können sogenannte Nebenentschädigungen anfallen, beispielsweise für Erwerbsverlust, vorhandenen Aufwuchs und die Anschneidung von Flächen.

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ersetzt auch die notwendigen Kosten eines Rechtsanwalts. Falls der Eigentümer mit einer von der Enteignungsbehörde festgesetzten Entschädigung nicht einverstanden ist, kann er diese gerichtlich überprüfen lassen (Kammer für Baulandsachen beim Landgericht Hannover).

Als Kaufpreis zahlt die NLStBV den Verkehrswert sowie etwaige zusätzliche Entschädigungen.

Beteiligte öffentliche Stellen

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) verwaltet in Niedersachsen die Straßen des Bundes (ohne die Autobahnen – hier liegt die Zuständigkeit bei der Autobahn GmbH des Bundes), des Landes und einiger Landkreise. Die NLStBV hat eine Zentrale in Hannover und 13 regionale Geschäftsbereiche, die Grunderwerb und Baumaßnahmen vor Ort betreuen.

Das Nds. Ministerium für Inneres und Sport ist die nach dem Gesetz zuständige Enteignungsbehörde.

Der Gutachterausschuss ist ein gesetzlich eingerichtetes, unabhängiges und fachkundig besetztes Gremium, das u. a. zuständig ist für die Bestimmung des Verkehrswerts von Grundstücken.