Häufige Fragen zum Bürgerrat

Was ist ein Bürgerrat?

Bürgerräte dienen als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie und als Hilfestellung zur Lösung komplexer gesellschaftlicher Herausforderungen und Fragen.

Die Mitglieder des Bürgerrats werden zufällig ausgelost, kommen zusammen und diskutieren eine politische und/oder gesellschaftliche Frage. Die in einem Bürgergutachten zusammengefassten Empfehlungen des Bürgerrates werden daraufhin an die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger übergeben.

Durch die zufällige Auswahl von Bürgerinnen und Bürgern soll eine repräsentative Zusammensetzung der Gesellschaft erreicht werden. Das bildet ein breites Spektrum der Bürgerschaft ab und bringt vielfältige Perspektiven in die Diskussion ein.

Während des Bürgerrates erhalten die Teilnehmenden von Expertinnen und Experten Informationen zu den jeweiligen Themen. In kleinen Tischgruppen diskutieren die Mitglieder und erarbeiten Empfehlungen zu spezifischen Themen.

Was bringen Bürgerräte? Was sind die Vorteile von Bürgerräten?

Bürgerräte haben folgende Vorteile:

• Durch inhaltliche Vertiefung, Auseinandersetzung mit Fachwissen, Diskussion und persönlichen Austausch wird Zeit und Raum für Debatten geschaffen.
• Durch eine unabhängige, inhaltlich neutrale Moderation und das Hinzuziehen von Expertinnen und Experten wird eine faire und faktenbasierte Debatte geführt.
• Alle sollen eingebunden werden. Auch die sozialen Gruppen, die sich wenig politisch beteiligen. Das solle durch das Losverfahren erreicht werden. Eine Gewichtung stellt dabei sicher, dass beispielsweise eine Balance der Altersgruppen eingehalten wird.
• Transparente Verfahren und gleichzeitiger Schutz der Mitglieder des Bürgerrats machen Bürgerräte grundsätzlich wenig anfällig für Lobbyeinflüsse.
• Bürgerräte erarbeiten mehrheitsfähige und greifbare Empfehlungen. Das macht sie zu Wegweisern für die Verantwortlichen.
  
• Bürgerschaftliches Engagement wird gestärkt und anerkannt.

Wie erfahre ich von den Ergebnissen?

Auf der Internetseite zum Westschnellweg werden Zwischenergebnisse und Berichte zum Bürgerrat veröffentlicht.

Informationen zum Hintergrund

Welche Beteiligungsformate führt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) zur Westschnellwegplanung durch?

In der öffentlichen Auftaktveranstaltung im Oktober 2023 und der Online-Beteiligung Ende 2023, konnten Ideen, Hinweise und Themen für den Dialog zur Westschnellwegplanung eingebracht werden.

Darauf basierend wurden drei Beteiligungsvarianten entwickelt, von denen die Kombination aus Bürgerrat und Dialogforum gewählt wurde, da diese den Hinweisen und Ideen der Teilnehmenden am ehesten entsprechen. Das Dialogkonzept wurde Ende Mai 2024 öffentlich vorgestellt.

Hier erfahren Sie mehr zum Dialogauftakt und dem Dialogkonzept.

Was ist der Unterschied zwischen dem Bürgerrat und dem Dialogforum?

Die Hauptunterschiede zwischen den Beteiligungsgremien sind deren Funktion und Zusammensetzung.

Der Bürgerrat besteht aus einer zufälligen Auswahl von Bürgerinnen und Bürgern, die sich zur Modernisierung des Westschnellwegs beraten und grundlegende Empfehlungen formulieren. Sie treffen sich drei Mal zu Beginn des Planungsprozesses im Frühjahr 2025.

Das Dialogforum setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Interessensgruppen zusammen, die langfristig den Planungsprozess begleiten. Sie diskutieren gemeinsam mit der NLStBV die einzelnen Aspekte der Planung und teilen als Multiplikatoren die Informationen mit ihrer jeweiligen Interessensgruppe.

Beide Gremien zusammen ermöglichen einen breiten Dialog. Sie stellen sicher, dass verschiedene Perspektiven und Interessen im Entscheidungsprozess berücksichtigt werden.

Wenn Sie Fragen haben, die nicht anhand der Informationen beantwortet werden können, erreichen Sie das Bürgerrats-Team unter der E-Mail-Adresse buergerrat-westschnellweg@ifok.de.