Datenschutzhinweise und Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr verarbeitet Ihre Daten zum Zweck der organisatorischen Abwicklung des Beteiligungsverfahrens „Dialogforum zur Modernisierung des Westschnellwegs“. Mit diesen Hinweisen möchten wir Sie entsprechend Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) darüber informieren, wie Ihre Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen nach den geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen zustehen.

1. Verantwortlicher der Datenerhebung

Verantwortlicher nach Artikel 4 Nummer 7 DS-GVO:

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) - regionaler Geschäftsbereich Hannover

Telefon: (0511) 39936-0

Fax: (0511) 39936-299

E-Mail: poststelle-h@nlstbv.niedersachsen.de

Kontaktdaten der Behördlichen Datenschutzbeauftragten:

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Göttinger Chaussee 76 A

30453 Hannover

E-Mail: datenschutz@nlstbv.niedersachsen.de

Diese Datenschutzbeauftragte ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Sie kann Ihnen keine Rechtsberatung erteilen.

Auftragsverarbeiter:

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr bedient sich für die Abwicklung des Beteiligungsverfahrens nachfolgendem Dienstleister, mit welchem ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß Artikel 28 Absatz 3 DS-GVO abgeschlossen wurde:

Ifok GmbH

Berliner Ring 89

64625 Bensheim

E-Mail: info@ifok.de

2. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Wir verarbeiten Ihre Daten, damit wir das Beteiligungsverfahren durchführen können. Die Verarbeitung Ihrer Daten basiert auf Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung. Art und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber sind konkret beschrieben im "Dialogkonzept B6 | Westschnellweg", das zuerst am 26.05.2024 auf der Webseite der NLStBV veröffentlicht wurde.

• Auswahl und Beteiligung von insgesamt 40 Interessensvertreter:innen aus der Landeshauptstadt zur Durchführung eines Dialogforums,
• Durchführung der gesamten Akquise (Anschreiben der Interessensvertreter:innen, Beantwortung von Rückfragen der Interessensvertreter:innen als zentraler Ansprechpartner, Auswahl, Zusage- und Absageschreiben),
• Einrichtung einer geschlossenen, zugangsbeschränkten Plattform zum Datenaustausch und zur Kommunikation untereinander,
  
• Zusendung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung an beteiligte Interessensvertreter:innen,
• Information zum Stand, Einladung zu Veranstaltungen im Rahmen des Planungsprozesses
• Anfertigung und Veröffentlichung von Fotografien, die eine Darstellung des Gesamtgeschehens beinhalten. Die Fotografien dienen folgenden Zwecken: Dokumentation der Veranstaltungen, Information der Presse und der Öffentlichkeitsarbeit (Internet, Broschüren) der NLStBV. Die Fotografien werden an den beauftragten Dienstleister zum Zwecke der Verarbeitung weitergegeben. Sie werden gelöscht, sobald sie für die Öffentlichkeitsarbeit nicht mehr erforderlich sind, spätestens nach 5 Jahren. Die Anfertigung und Veröffentlichung von Bildern, die Einzelpersonen abbilden, erfolgt nur auf der Grundlage einer Einwilligung. Sofern Sie nicht fotografiert werden möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an info@ifok.de, bzw. wenden Sie sich im Rahmen der Veranstaltung an die Moderation.

Wir weisen darauf hin, dass im Rahmen etwaiger Online-Veranstaltungen für interne Zwecke gegebenenfalls Tonaufnahmen gespeichert werden können. Sie dienen der Erstellung einer schriftlichen Dokumentation der Veranstaltung. Die Tonaufnahmen werden nach Erfüllung ihres Zwecks gelöscht. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, können Sie Fragen und Anregungen über nicht-verbale, digitale technische Möglichkeiten formulieren.

Folgende Daten verarbeiten wir nur auf der Grundlage ihrer ausdrücklichen Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 7 der der Datenschutz-Grundverordnung:

• Verarbeitung und Speicherung Ihrer Kontaktdaten zum Zwecke der Information über zukünftige Veranstaltungen und die mögliche Teilnahme am Nachrücker-Pool.
  
  

3. Quelle der Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden von Ihnen selbst durch das Ausfüllen des Online-Formulars zur Bewerbung um die Teilnahme am Beteiligungsverfahren zur Verfügung gestellt.

4. Kategorien der personenbezogenen Daten

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr verarbeitet im Rahmen des oben beschriebenen Vorgangs folgende personenbezogene Daten: Vorname, Nachname, ggf. Titel, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Alter/Geburtsjahrgang und Geschlecht.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Veranstaltungsorganisation einschließlich des Teilnehmermanagements an den von der Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr beauftragten Dienstleister ifok GmbH (Auftragsverarbeiter) weitergegeben.

6. Dauer der Speicherung der Daten

Die gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für die oben genannte Zweckbestimmung, also das Beteiligungsverfahren, nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Das Beteiligungsformat endet mit dem Abschluss den Planungsverfahrens. In der Regel werden die personenbezogenen Daten drei Monate nach Ende des Verfahrens gelöscht. Werden Sie nicht für eine Teilnahme ausgewählt, werden Ihre Daten unverzüglich wieder gelöscht, außer, Sie stimmen einer weitergehenden Verarbeitung im Rahmen der Aufnahme in einen Nachrücker-Pool zu.

7. Betroffenheitsrechte

Gegenüber der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr haben Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Betroffenenrechte:

• Recht auf Auskunftserteilung zu den zu ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DS): Sie haben jederzeit das Recht formlos und ohne Begründung Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten zu bekommen. Dies gilt auch für deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Diese Auskunft erhalten Sie kostenlos.
• Recht auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten (Art. 16 DS-GVO).
• Recht auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten (Art. 17 DS-GVO). Ihre Daten werden gelöscht, wenn Sie uns mitteilen, dass Sie mit der Verarbeitung der Daten zu oben genannten Zwecken nicht ein-verstanden sind und der Löschung keine Rechtsvorschriften entgegenstehen. Hierdurch wird die Rechtmäßigkeit der bis zu Ihrer Mitteilung erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO) einzelner personenbezogener Daten.
• Recht auf Widerspruchgegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO): Sie können der künftigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen.
• Sofern wir die Daten auf der Grundlage einer Einwilligung verarbeiten, haben Sie das Recht auf Widerruf der Einwilligung (Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO). Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Möchte Sie eines der vorstehenden Rechte geltend machen, können Sie sich hierzu jederzeit an das die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die Ifok GmbH (Auftragsverarbeiter) oder die/den behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n wenden. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie unter Ziffer 1. Damit wir Ihr Anliegen schnell bearbeiten und intern zuordnen können, bitten wir um Mitteilung, dass Sie Ihr/e Recht/e im Zusammenhang mit dem Beteiligungsverfahren „Dialogforum zur Modernisierung des Westschnellwegs“ geltend machen möchten.

• Recht auf Beschwerde: Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Auffassung ist, dass die Auskunft gebende Stelle ihren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.
  Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  Niedersachsen
  Postfach 221,
  30002 Hannover
  Telefon: (0511) 120-4500
  Telefax: (0511) 120-4599
  E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de
  https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/

Vorbereitungen sind angelaufen

Anwohnerinnen und Anwohner im Westschnellweg-Plangebiet bekommen in den nächsten Tagen Post von der Landesbehörde. Die NLStBV lädt sie ein, die Infrastruktur-Planung in ihrem Stadtviertel aktiv zu begleiten und mitzugestalten. Angesprochen ist jede und jeder, die oder der älter ist als 16 Jahre und in Linden, Limmer oder Herrenhausen wohnt. Alle, auf die dieses zutrifft können sich unter den folgenden Link bewerben: https://forms.office.com/e/23uXGi5uwC?origin=lprLink

Die Plätze werden unter den Einsendungen ausgelost.

Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen.

Die erste Sitzung des Dialogforums ist für Februar 2025 geplant.

Das Dialogforum ist vielfältig. Es bindet Anwohnerinnen und Anwohner sowie verschiedene Interessensgruppen in die Westschnellwegplanung ein. Die Belange der vor Ort lebenden und arbeitenden Menschen werden damit in die Planung aufgenommen – und das frühzeitig und über den gesamten Zeitraum der Planung hinweg.

Was ist das Dialogforum?

Das Dialogforum befasst sich mit konkreten Fragen der Westschnellwegplanung. Es besteht aus rund 40 Mitgliedern. Dazu zählen Anwohnerinnen und Anwohner des betroffenen Gebietes, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, von Verbänden und aus der Lokalpolitik.

Die Mitglieder des Dialogforums bringen ihre Ideen in die Planung ein. Einerseits tragen sie diese Hinweise und Anregungen aus ihrem Umfeld in das Dialogforum hinein. Andererseits tragen sie Informationen zu Planungsfragen, Lösungen oder Diskussionen aus dem Dialogforum heraus in ihr Umfeld. So entstehen ein lebendiger Austausch und eine konstruktive Diskussion.

Diskussion im geschützten Raum

Das Dialogforum arbeitet als selbstorganisiertes Gremium. Es tagt ca. zweimal im Jahr. Die Sitzungen sind ein geschützter Raum für eine offene und wertschätzende Diskussion. Sie sind nur für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gremiums geöffnet.

Die Landesbehörde ist Mitglied im Dialogforum. Sie ist die Planungsträgerin und damit Adressatin der Hinweise des Dialogforums. Sie informiert die Mitglieder des Dialogforums über den jeweiligen Fortgang der Westschnellwegplanung. Sie nimmt die Anregungen und Wünsche entgegen, bearbeitet sie und berichtet darüber in den weiteren Sitzungen.

Die Hinweise sind öffentlich einsehbar.

Dialogforum kann Bürgerrat befragen

Das Dialogforum kann zudem in spezifischen Fragestellungen den Bürgerrat in Form von Bürgerratschlägen einberufen; dies auch nachdem der Bürgerrat seine Empfehlungen bereits erarbeitet und überreicht hat. Anlässe können Diskussionen über Planungsfragen oder bestimmte Meilensteine im Planungsfortschritt sein.

info-westschnellweg@nlstbv.niedersachsen.de

www.schnellwege.de/westschnellweg/dialogforum

Bewerbung

Westschnellweg diyalog forumu (Dialogforum) için şimdi başvuru yapın

Mahallenizdeki altyapı planlamasını aktif olarak desteklemek ve şekillendirmeye yardımcı olmak mı istiyorsunuz? O halde Hannover'deki Westschnellweg'in modernizasyonu için diyalog forumunun* (Dialogforum) bir parçası olun! Bu vesileyle, bölge sakinleri olarak sizleri (yılda yakl. 2x) toplantılara katılarak planlama sürecine dahil olmaya davet ediyoruz.

Diyalog forumu (Dialogforum), geniş bir fikir ve bilgi yelpazesinin planlama sürecine dahil edilebilmesi için çeşitli, büyük ölçüde yerel, grupları temsil eden yaklaşık 40 üyeden oluşmaktadır. İlk toplantının 2025 yılının Şubat ayında gerçekleştirilmesi planlanıyor. 16 yaşından büyüksünüz ve Linden, Limmer ya da Herrenhausen’de mi ikamet ediyorsunuz? O halde 09.12.2024 tarihine kadar ikamet edenler için ayrılmış yerlerden birine başvurabilirsiniz.. Ayrılan yerler tüm başvurular arasından kura çekilerek atanacaktır.

Lütfen tüm komite toplantılarının ve ilgili belgelerin sadece Almanca olarak düzenlendiğini ve sunulduğunu dikkate alın.

*Diyalog forumu (Dialogforum) ile ilgili diğer bilgileri şu adreste bulabilirsiniz: LINK

İlgileniyor musunuz? Buradan başvuru yapabilirsiniz: LINK

Sorularınız mı var ya da Westschnellweg hakkında daha fazla bilgi edinmek mi istiyorsunuz? Sizin için buradayız!
E-posta: info-westschnellweg@nlstbv.niedersachsen.de
Proje web sitesi: LINK

Apply now for the Westschnellweg Dialogue Forum

Do you want to actively guide and influence infrastructure planning in your neighbourhood? Then join the Dialogue Forum* (Dialogforum) for the modernisation of Hanover’s Westschnellweg motorway! We invite you, the local residents, to contribute to the planning process through these meetings (approx. 2x per year).

The Dialogue Forum consists of roughly 40 members who represent various, mostly local stakeholder communities, which lets a broad spectrum of ideas and tips flow into the planning. The first meeting is scheduled for February 2025. Are you over 16 years old and live in Linden, Limmer or Herrenhausen? Then you can apply for one of the places for local residents until 9 December 2024. These places will be distributed randomly among all the applications.

Please note that all the committee meetings will be held exclusively in German and the associated documentation only provided in German.

*You can find further information about the Dialogue Forum at: LINK

Interested? The application form is here: LINK