Öffentlichkeitsbeteiligung: der Bürgerrat

Was ist der Bürgerrat?

35 zufällig ausgewählte Personen aus den betroffenen Stadtbezirken, der Stadt und der Region bilden den Bürgerrat zur Westschnellwegplanung.

Sie beschäftigen sich mit den Themenfeldern

• Klimaschutz & Klimawandel,
• Verkehr & Mobilität,
• Stadtleben & Grünflächen sowie
• Natur & Umwelt.

Und das in einer sehr frühen Phase der Planung. Der Grund: So werden deutlich mehr Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnet, als wenn die Planung schon weit fortgeschritten wäre. Je konkreter eine Infrastrukturplanung ausgearbeitet ist, desto mehr Entscheidungen sind schon gefallen. Je früher Bürgerinnen und Bürger also Empfehlungen abgeben können, desto mehr offene Punkte können noch diskutiert werden.

Die Aufgabe des Bürgerrates ist es, Rahmenbedingungen für die Modernisierung zu diskutieren und zu formulieren - basierend auf der Lebenserfahrung und Expertise seiner Mitglieder.

Was sind die wichtigen Punkte für die Planung?

Das Gremium erarbeitet Empfehlungen, die an die NLStBV und an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung übergeben werden. Diese Empfehlungen widmen sich den übergeordneten Themenfeldern. Die Leitfrage ist: Was soll bei der Modernisierung des Westschnellwegs bezogen auf das jeweilige Themenfeld beachtet werden?

Die NLStBV und das Verkehrsministerium prüfen die Empfehlungen und nehmen dazu Stellung. Im Fokus steht dabei die mögliche Umsetzbarkeit, das heißt die Überführung einer Empfehlung in die konkrete Planung des Westschnellwegs.

Der Bürgerrat trifft sich zu drei Sitzungswochenenden zwischen Januar und März 2025. Vorausgeschickt ist ein Kennenlerntreffen.

Diskussion im geschützten Raum

Die Sitzungen sind ein geschützter Raum für eine offene und wertschätzende Diskussion. Sie sind nur für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gremiums geöffnet sowie für die Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Fachkreisen, Zivilgesellschaft und der Verwaltung. Diese Fachleute können zu einzelnen Themenbereichen gehört werden.

Die NLStBV steht dem Bürgerrat als Diskussionspartnerin zur Verfügung.

So laufen die Sitzungen ab

Um alle Mitglieder des Bürgerrats auf einen gemeinsamen Wissensstand zu bringen, erhalten sie Unterstützung von unabhängigen Fachleuten sowie Expertinnen und Experten für Planungsfragen.

Die Mitglieder des Bürgerrats diskutieren mithilfe von neutralen Moderatorinnen und Moderatoren im Plenum und in Kleingruppen. Dabei stehen ihre Erfahrungen, Wünsche und Vorstellungen im Fokus.

Ergebnisse sind öffentlich

Am Ende kommt der Bürgerrat zu Empfehlungen, die an die Politik und Verwaltung übergeben werden. Die Empfehlungen des Bürgerrates werden veröffentlicht.

Auch die Prüfung der Empfehlungen durch NLStBV und Verkehrsministerium findet transparent statt. Die Stellungnahme wird ebenso veröffentlicht.

Nach Abschluss des Bürgerrats können weitere, so genannte Bürgerratschläge einberufen werden. Dies kann beispielsweise geschehen, wenn sich neue oder wichtige Fragen und Herausforderungen im Planungsprozess ergeben.