Bürgerrat: Datenschutzhinweise

Hinweis: Die Versendung des Einladungsbriefes zum Beteiligungsverfahren „Bürgerrat zur Modernisierung des Westschnellwegs“ erfolgte mit Zustimmung Ihrer Meldebehörde.

Wenn Sie das Online-Formular zur Anmeldung beim Bürgerrat zur Modernisierung des Westschnellwegs ausfüllen und somit am Beteiligungsverfahren teilnehmen möchten, gelten folgende Bestimmungen:

Datenschutzhinweise und Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr verarbeitet Ihre Daten zum Zweck der organisatorischen Abwicklung des Beteiligungsverfahrens Beteiligungsverfahren „Bürgerrat zur Modernisierung des Westschnellwegs“. Mit diesen Hinweisen möchten wir Sie entsprechend Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) darüber informieren, wie Ihre Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen nach den geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen zustehen.

1. Verantwortlicher der Datenerhebung

Verantwortlicher nach Artikel 4 Nummer 7 DS-GVO:

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) - regionaler Geschäftsbereich Hannover

Telefon: (0511) 39936-0

Fax: (0511) 39936-299

E-Mail: poststelle-h@nlstbv.niedersachsen.de

Kontaktdaten der Behördlichen Datenschutzbeauftragten:

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Göttinger Chaussee 76 A

30453 Hannover

E-Mail: datenschutz@nlstbv.niedersachsen.de

Diese Datenschutzbeauftragte ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Sie kann Ihnen keine Rechtsberatung erteilen.

Auftragsverarbeiter:

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr bedient sich für die Abwicklung des Beteiligungsverfahrens nachfolgendem Dienstleister, mit welchem ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß Artikel 28 Absatz 3 DS-GVO abgeschlossen wurde:

Ifok GmbH

Berliner Ring 89

64625 Bensheim

E-Mail: buergerrat-westschnellweg@ifok.de

2. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Wir verarbeiten Ihre Daten, damit wir das Beteiligungsverfahren durchführen können. Die Verarbeitung Ihrer Daten basiert auf Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung. Art und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber sind konkret beschrieben im "Dialogkonzept B6 | Westschnellweg", das am 26.05.2024 auf der Webseite der NLStBV veröffentlicht wurde.

• Zufällige Auswahl und Beteiligung von insgesamt 35 Bürger:innen aus der Landeshauptstadt und der Region Hannover zur Durchführung eines Bürgerrats,
• Durchführung der gesamten Akquise (Anschreiben der Bürger:innen, Beantwortung von Rückfragen der Bürger:innen als zentraler Ansprechpartner, Auswahl, Zusage- und Absageschreiben),
• Kommunikation während der Durchführung des Bürgerrats,
• Zusendung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung an beteiligte Bürger:innen nach Abschluss,
• Information zum Stand, Einladung zu Veranstaltungen und zu möglichen Bürgerratschlägen im Rahmen des Planungsprozesses
• Anfertigung und Veröffentlichung von Fotografien, die eine Darstellung des Gesamtgeschehens beinhalten. Die Fotografien dienen folgenden Zwecken: Dokumentation der Veranstaltungen, Information der Presse und der Öffentlichkeitsarbeit (Internet, Broschüren) der Landesbehörde. Die Fotografien werden an den beauftragten Dienstleister zum Zwecke der Verarbeitung weitergegeben. Sie werden gelöscht, sobald sie für die Öffentlichkeitsarbeit nicht mehr erforderlich sind, spätestens nach 5 Jahren. Die Anfertigung und Veröffentlichung von Bildern, die Einzelpersonen abbilden, erfolgt nur auf der Grundlage einer Einwilligung. Sofern Sie nicht fotografiert werden möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an buergerrat-westschnellweg@ifok.de, bzw. wenden Sie sich im Rahmen der Veranstaltung an die Moderation.

Wir weisen darauf hin, dass im Rahmen der Online-Veranstaltung für interne Zwecke gegebenenfalls Tonaufnahmen gespeichert werden können. Sie dienen der Erstellung einer schriftlichen Dokumentation der Veranstaltung. Die Tonaufnahmen werden nach Erfüllung ihres Zwecks gelöscht. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, können Sie Fragen und Anregungen über nicht-verbale, digitale technische Möglichkeiten formulieren.

Folgende Daten verarbeiten wir nur auf der Grundlage ihrer ausdrücklichen Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 7 der der Datenschutz-Grundverordnung:

• Verarbeitung und Speicherung Ihrer Kontaktdaten zum Zwecke der Information über zukünftige Veranstaltungen und die mögliche Teilnahme am Nachrücker-Pool.
  
  

3. Quelle der Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden von Ihnen selbst durch das Ausfüllen des Online-Formulars zur Bewerbung um die Teilnahme am Beteiligungsverfahren zur Verfügung gestellt.

4. Kategorien der personenbezogenen Daten

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr verarbeitet im Rahmen des oben beschriebenen Vorgangs folgende personenbezogene Daten: Vorname, Nachname, ggf. Titel, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Alter/Geburtsjahrgang, Geschlecht, Bildungs- und Berufsabschluss, Migrationshintergrund.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Veranstaltungsorganisation einschließlich des Teilnehmermanagements an den von der Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr beauftragten Dienstleister ifok GmbH (Auftragsverarbeiter) weitergegeben.

6. Dauer der Speicherung der Daten

Die gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für die oben genannte Zweckbestimmung, also das Beteiligungsverfahren, nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Das Beteiligungsformat endet mit dem Abschluss den Planungsverfahrens. In der Regel werden die personenbezogenen Daten drei Monate nach Ende des Verfahrens gelöscht. Werden Sie nicht für eine Teilnahme ausgewählt, werden Ihre Daten unverzüglich wieder gelöscht, außer, Sie stimmen einer weitergehenden Verarbeitung im Rahmen der Aufnahme in einen Nachrücker-Pool zu.

7. Betroffenheitsrechte

Gegenüber der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr haben Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Betroffenenrechte:

• Recht auf Auskunftserteilung zu den zu ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DS): Sie haben jederzeit das Recht formlos und ohne Begründung Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten zu bekommen. Dies gilt auch für deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Diese Auskunft erhalten Sie kostenlos.
• Recht auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten (Art. 16 DS-GVO).
• Recht auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten (Art. 17 DS-GVO). Ihre Daten werden gelöscht, wenn Sie uns mitteilen, dass Sie mit der Verarbeitung der Daten zu oben genannten Zwecken nicht ein-verstanden sind und der Löschung keine Rechtsvorschriften entgegenstehen. Hierdurch wird die Rechtmäßigkeit der bis zu Ihrer Mitteilung erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO) einzelner personenbezogener Daten.
• Recht auf Widerspruchgegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO): Sie können der künftigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen.
• Sofern wir die Daten auf der Grundlage einer Einwilligung verarbeiten, haben Sie das Recht auf Widerruf der Einwilligung (Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO). Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Möchte Sie eines der vorstehenden Rechte geltend machen, können Sie sich hierzu jederzeit an das die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die Ifok GmbH (Auftragsverarbeiter) oder die/den behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n wenden. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie unter Ziffer 1. Damit wir Ihr Anliegen schnell bearbeiten und intern zuordnen können, bitten wir um Mitteilung, dass Sie Ihr/e Recht/e im Zusammenhang mit dem Beteiligungsverfahren „Bürgerrat zur Modernisierung des Westschnellwegs“ geltend machen möchten.

• Recht auf Beschwerde: Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Auffassung ist, dass die Auskunft gebende Stelle ihren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.
  Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  Niedersachsen
  Postfach 221,
  30002 Hannover
  Telefon: (0511) 120-4500
  Telefax: (0511) 120-4599
  E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de
  https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/