Bürgerdialog und Öffentlichkeitsbeteiligung

Frühzeitige informelle Beteiligung

Beim gesamten Planungsprozess der B 3 Ortsumgehung Elstorf setzt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) auf eine umfassende und frühzeitige Bürgerbeteiligung. Nach der Auftaktveranstaltung mit dem damaligen niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann am 25. Mai 2018 im Ratssaal der Gemeinde Neu Wulmstorf hat die NLStBV in einem sogenannten Beteiligungsscoping (Bürgerdialog), das am 19. Juni 2018 in der Mehrzweckhalle Elstorf durchgeführt wurde, Bürgerinnen und Bürger befragt, wie sie in das Projekt eingebunden werden möchten und welche Aspekte ihnen wichtig sind. Die Ergebnisse wurden in einem Beteiligungskonzept (PDF, 0,21 MB) zusammengefasst (siehe auch Ergebnisbericht zur Bürgerbeteiligung, PDF 1,56 MB und Beteiligung 2018, ZIP, 7,2 MB). Herauskristallisiert haben sich dabei die beiden Bereiche anlassbezogene Information sowie Dialog und Fachaustausch. Diese Bereiche füllt die NLStBV planungsbegleitend aus, indem sie mit unterschiedlichen Formaten den regelmäßigen Austausch zwischen Planerinnen und Planern, Fachexpertinnen und -experten, Fachbehörden sowie Bürgerinnen und Bürgern sicherstellt.

Formate für anlassbezogene Information:

• Öffentlichkeitsveranstaltungen: Hier werden interessierte Bürgerinnen und Bürger über wesentliche Planungsfortschritte informiert und können dazu mit dem Planungsteam diskutieren.
• Website: Auf der Projektwebsite finden Interessierte alle wesentlichen Hintergrundinformationen zum Projekt.
• Pressearbeit und Printmedien: Aktuelle Meldungen und wichtige Meilensteine werden über die regionalen Tages- und Wochenzeitungen bekannt gegeben sowie via Plakat, Flyer oder Handout etc. verbreitet.
• Newsletter: Interessierte Bürgerinnen und Bürger können per E-Mail die aktuellen Infos erhalten. Sind Sie interessiert? Dann melden Sie sich gerne hier an, um den Newsletter zu abonnieren.
• Persönliche Gespräche: Mit direkt betroffenen Personen sucht die NLStBV das persönliche Gespräch vor Ort.

Planungsbegleitender Dialog und Fachaustausch

Das Wissen der Menschen vor Ort ist sehr wertvoll für die Planungen, daher bindet die NLStBV sie aktiv und frühzeitig ein. Bei der Öffentlichkeitsveranstaltung (PDF, 5,79 MB) im März 2019 wurden der aktuelle Planungsstand vorgestellt und per Losverfahren Bürgervertreterinnen und -vertreter ausgewählt, die vorher ihr Interesse an der Mitarbeit bekundet haben. Im Rahmen einer Planungswerkstatt am 22. März 2019 (Präsentation, PDF, 3,08 MB und Ergebnisbericht Beteiligungsprozess, 1,56 MB) konnten sie ihre Impulse und Hinweise zu möglichen Trassenvarianten einbringen. Die ausgelosten Bürgervertreterinnen und -vertreter diskutierten dabei mit dem Planungsteam über verschiedene Aspekte zu den Trassenverläufen der einzelnen Varianten. Sie brachten dabei wichtige Hinweise zu markanten Punkten im Planungsraum ein. Die Ergebnisse wurden protokolliert, vom Projektteam ausgewertet und entsprechend der Möglichkeiten in die Planung aufgenommen.

In den anschließenden Fachdialogen tauschte sich das Planungsteam zudem mit Fachleuten, Trägern öffentlicher Belange und Bürgervertreterinnen und -vertretern zu den Themen Schutzgut Mensch, Umwelt- und Artenschutz sowie Landwirtschaft aus und bearbeiteten gemeinsam Planungsideen. Auf diese Weise konnten wichtige Hinweise der Menschen vor Ort für den Variantenvergleich der möglichen Trassenverläufe gesammelt und für die Planung berücksichtigt werden. Die Ergebnisse wurden in den Protokollen zu den Fachdialogen zusammengefasst (siehe Ergebnisbericht Beteiligungsprozess, 1,56 MB).

Ergebnisbericht zum ersten Teil der Öffentlichkeitsbeteiligung 2019

Die folgenden Veranstaltungen bildeten den Kern der frühzeitigen informellen Beteiligung im Rahmen der Vorplanung:

• die allgemeine Öffentlichkeitsveranstaltung am 13.03.2019 im Ovelgönner Hof, Buxtehude, OT Ovelgönne,
• die Planungswerkstatt mit Bürgervertreterinnen und -vertretern am 22.03.2019 im Ratssaal der Gemeinde Neu Wulmstorf,
• die Fachdialoge Umwelt am 28.03.2019 und Landwirtschaft am 02.04.2019 mit den zu beteiligenden Trägern öffentlicher Belange und Bürgervertreterinnen und -vertretern im Ratssaal der Gemeinde Neu Wulmstorf.

Die ausgelosten Bürgervertreterinnen und -vertreter diskutierten dabei mit den Planenden der NLStBV und dem Expertenteams über verschiedene Aspekte zum Verlauf der untersuchten Trassenvarianten. Sie brachten ihre Hinweise zu markanten Punkten im Planungsraum sowie Anmerkungen zu den möglichen Trassenverläufen in die Planung ein.

Präsentation der Ergebnisse des gesamtplanerischen Variantenvergleichs und der Vorzugsvariante

Im Rahmen eines Infomarktes stellten die Planerinnen und Planer der NLStBV am 11. Dezember 2019 der Öffentlichkeit die Variante vor, die sich nach intensiven Untersuchungen und nach Bewertung aller relevanten Kriterien als die verträglichste herausgestellt hatte: die Variante 1.3. Insgesamt neun unterschiedliche Varianten waren im Zuge des gesamtplanerischen Variantenvergleichs untersucht worden, der beim Infomarkt ausführlich dargestellt wurde. Mehr als 250 Bürgerinnen und Bürger informierten sich beim Infomarkt in der Elstorfer Schützenhalle nicht nur zur Vorzugsvariante selbst, sondern überdies zu Themen wie verkehrliche Wirkung der Varianten, Umweltverträglichkeit, Lärmschutz, Landwirtschaft oder Grunderwerb.

Weitere Informationen finden Sie unter Gesamtplanerischer Variantenvergleich und Vorzugsvariante.

Formelle Beteiligung im Raumordnungsverfahren

Mit der beim Infomarkt vorgestellten Vorzugsvariante beantragte die NLStBV am 19. Dezember 2019 die Einleitung des Raumordnungsverfahren (ROV). Am 31. Januar 2020 leitete der Landkreis Harburg in Abstimmung mit dem Landkreis Stade das ROV für die Ortsumgehung Elstorf ein. Die Antragsunterlagen lagen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger bei der Hansestadt Buxtehude und der Gemeinde Neu Wulmstorf öffentlich aus. Sowohl die Träger öffentlicher Belange als auch private Einwenderinnen und Einwender hatten – im Rahmen der formellen Beteiligung im ROV – bis zum 14. April 2020 Zeit, ihre Stellungnahmen zur Planung bei der unteren Planungsbehörde des Landkreises Harburg einzureichen.

Erörterungstermin für Träger öffentlicher Belange und Dialogveranstaltung für private Einwenderinnen und Einwender in der Burg Seevetal

Am 1. Juli 2020 hatten sowohl die Träger öffentlicher Belange in einem Erörterungstermin als auch private Einwenderinnen und Einwender in einem Einwendungsdialog die Möglichkeit, ihre bisher im Raumordnungsverfahren schriftlich eingebrachten Einwendungen zu den Planungen und insbesondere zur Vorzugsvariante der Ortsumgehung Elstorf mit den Vertreterinnen und Vertretern der Landkreise Harburg und Stade sowie der NLStBV als Vorhabenträgerin zu erörtern. Im Veranstaltungszentrum der Burg Seevetal trugen vormittags zunächst die Vertreterinnen und Vertreter von Behörden und Verbänden ihre Bedenken vor. Dieser Erörterungstermin bildete einen Teil der formellen Beteiligung im Zuge des Raumordnungsverfahrens (Handout Raumordnungsverfahren, PDF, 0,69 MB). Am Abend konnten auch die privaten Einwenderinnen und Einwender im Rahmen einer Dialogveranstaltung ihre Stellungnahmen, die sie im Raumordnungsverfahren schriftlich eingebracht hatten, mit der NLStBV sowie den Vertreterinnen und Vertreter der beiden Landkreise diskutieren. Dieser Einwenderinnen- und Einwender-Dialog ist in einem Raumordnungsverfahren nicht zwingend vorgeschrieben, war aber beiden Seiten vor dem Hintergrund des bisher eingeschlagenen Weges der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung vor Ort wichtig.

Die entsprechenden Präsentation (PDF, 13,11 MB) sowie das Protokoll (PDF, 0,11 MB) (inkl. Anlage (PDF, 0.07 MB) zum Erörterungstermin stehen für Sie zum Download bereit.

Auch nach dem Abschluss des Raumordnungsverfahrens hat die NLStBV die informelle Beteiligung der Öffentlichkeit im weiteren Planungsprozess konsequent fortgeführt.

2. Planungswerkstatt – Diskussion der Vorzugsvariante und Knotenpunkte

Am 8. Oktober 2021 stellten die Expertinnen und Experten der NLStBV im Rahmen der 2. Planungswerkstatt den aktuellen Planungsstand in Neu Wulmstorf vor. Insgesamt 18 interessierte Bürgerinnen und Bürger (die im früheren Planungsprozess ausgelosten Bürgervertreterinnen und -vertreter sowie weitere Betroffene aus dem Planungsraum) nahmen an diesem Beteiligungsformat teil. Zu Beginn stellte das Projektteam der NLStBV den aktuellen Planungsstand vor. Anschließend an diese Vorstellung betrachteten die Teilnehmenden in kleineren Arbeitsgruppen detailliert die Trasse und die Knotenpunkte der Vorzugsvariante, die die Planerinnen und Planer seit der landesplanerischen Feststellung im Oktober 2020 ausgearbeitet hatten. Dazu zählten die Kreuzungen mit der B 73 südwestlich von Neu Wulmstorf, mit der vorhandenen B 3 nördlich sowie südlich von Elstorf. Lokales Fachwissen und Hinweise von Betroffenen vor Ort, beispielsweise u. a. zu Verbindungen von Wirtschaftswegen und Naherholungsgebieten auch für den Rad- und Fußverkehr sowie zu Maßnahmen für den Lärmschutz konnten so festgehalten und anschließend mit in die Planung aufgenommen werden. Von besonderem Interesse waren zudem die Themen des Umwelt- und Naturschutzes, hier insbesondere die Querungshilfen für Amphibien und Wild. Auch diese Themen wurden diskutiert und lokale Hinweise dazu mit aufgenommen.

Das Protokoll (PDF, 2,23 MB) und das Luftbild (PDF, 2,51 MB) zur zweiten Planungswerkstatt stehen für Sie zum Download bereit.

Bürgerdialog zum Knotenpunkt 4 (Rosengartenkreuzung)

Im Zuge der fortschreitenden Planung ist die Rosengarten-Kreuzung bei Elstorf-Bachheide als vierter Knotenpunkt mit in die Planung aufgenommen worden. Hochrechnungen der zu erwartenden Verkehrsbelastung der B 3 hatten ergeben, dass die Kreuzung in ihrer jetzigen Ausgestaltung nicht mehr ausreichend leistungsfähig wäre und somit zusätzlich mit in die Planung aufgenommen werden muss. Dies war auch als Auflage in der landesplanerischen Feststellung des Raumordnungsverfahren vom Landkreis Harburg gefordert worden. Am 10. März 2022 erörterten daher 14 Bürgerinnen und Bürger zusammen mit dem Planungsteam der NLStBV im Rahmen eines digitalen Bürgerdialogs, wie die Rosengartenkreuzung gestaltet werden könnte. Dazu hatte die NLStBV sowohl die im früheren Beteiligungsprozess ausgelosten Bürgervertreterinnen und -vertreter als auch weitere Betroffene aus dem trassennahen Planungsraum eingeladen, insbesondere aus der an die Kreuzung angrenzenden Ortschaft Elstorf-Bachheide. Die verantwortlichen Straßenplanerinnen und -planer stellten den Teilnehmenden zu Beginn des Bürgerdialogs die Vorzugslösung für die Gestaltung der Rosengartenkreuzung vor und diskutierten diese mit ihnen. Der Bereich nahe der Ortschaft Elstorf-Bachheide stand dabei im besonderen Fokus. Auch über Themen wie die Entwässerungssituation und die verkehrlichen Gegebenheiten im Bereich der vorhandenen Kreuzung, den Lärmschutz für die angrenzende Wohnbebauung und den Umweltschutz wurden gesprochen.

Das Protokoll (PDF, 0,22 MB) sowie die Präsentation (PDF, 4,49 MB) zum Bürgerdialog Rosengartenkreuzung stehen für Sie zum Download bereit.

Facharbeitskreise als Austauschformat für Expertinnen und Experten unter Beteiligung von Bürgervertreterinnen und -vertretern

In bisher vier Sitzungen des Facharbeitskreis Umwelt (16.12.2020 / 14.10.2021 / 22.06.2023 und 23.03.2023) wurde den Vertreterinnen und Vertretern des ortansässigen BUND sowie der Naturschutzbehörden der Landkreise Stade und Harburg und zwei der bereits etablierten Bürgervertreterinnen und -vertretern jeweils der aktuelle Planungsstand der umweltplanerischen Maßnahmen vorgestellt. Die Kartierungsmethoden und -ergebnisse insbesondere der vorkommenden Amphibien sowie die Kompensationsbedarfe für Flora und Fauna konnten u.a. anschließend diskutiert und mit lokalem Fachwissen beurteilt werden.

Darüber hinaus wurden Facharbeitskreise für den Austausch zu den Themen Landwirtschaft und Vorarbeiten zur Flurbereinigung etabliert. Am 2. November 2021 tagte der Facharbeitskreis Landwirtschaft erstmals, sechs Monate später, am 3. Mai 2022, veranstaltete die NLStBV zusammen mit dem Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) den 1. Facharbeitskreis zum Thema Vorarbeiten zur Flurbereinigung. Insbesondere betroffenen Landwirtinnen und Landwirten und Grundbesitzenden wurde so die Möglichkeit gegeben, sich über mögliche Flächennutzung im Zuge des Trassenverlaufs zu informieren und direkt mit Vertreterinnen und Vertretern der beiden zuständigen Behörden zu sprechen. In der 2. Sitzung des Facharbeitskreises zur Flurbereinigung am 24. Mai 2023 bot das Planungsteam der NLStBV zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen des ArL Betroffenen erneut die Möglichkeit, den aktuellen Planungsstand zu diskutieren und Fragen zu stellen.

Die Protokolle und Präsentationen der Facharbeitskreise Umwelt (ZIP, 32,43 MB), des Facharbeitskreis Landwirtschaft (ZIP, 7,70 MB) und der Facharbeitskreise Landwirtschaft und Flurbereinigung (ZIP, 1,91 MB) stehen für Sie zum Download bereit.

Infoveranstaltungen zur Vorstellung des Vorentwurfs und zum Planfeststellungsverfahren

Auch die nächsten Planungsschritte werden durch die NLStBV mit unterschiedlichen Beteiligungsformaten für Bürgerinnen und Bürger aus dem Planungsraum begleitet.