Ausnahmen im Gelegenheitsverkehr (Taxen und Mietwagen)

Die unteren Straßenverkehrsbehörden (Landkreise, kreisfreie Städte und große selbstständige Städte) führen das Genehmigungsverfahren für Taxen- und Mietwagenunternehmen nach dem Personenbeförderungsgesetz durch. Dabei ist die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) zu beachten.

Die Zuständigkeit für Ausnahmen nach § 43 BOKraft obliegt der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Im Wesentlichen beziehen sich die Ausnahmen auf:

• das Anbringen eines leicht ablesbaren Wegstreckenzählers,
• das Vorhandensein einer Alarmanlage,
• die Kenntlichmachung durch einen hell-elfenbeinfarbigen Anstrich,
• die Vorschriften der Eigen- und Fremdwerbung.

Die Ausnahmegenehmigungen sind gebührenpflichtig und können auf formlosen Antrag des Antragstellenden erteilt werden. Dem Antrag ist regelmäßig eine Ablichtung der Zulassungsbescheinigung (Teil I oder II) sowie der Taxikonzession bzw. der Mietwagengenehmigung beizufügen.

Zur Vereinfachung der Antragstellung kann auch das nachfolgende Formular genutzt werden: