Planfeststellung

Planfeststellungsverfahren haben zum Ziel, den Bau von Infrastrukturvorhaben sowie Großprojekten zu genehmigen. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist in Niedersachsen die zuständige Planfeststellungsbehörde für

• Maßnahmen an Bundesautobahnen, sofern die Verfahren bis einschließlich 31. Dezember 2020 eingeleitet worden sind (ab 1. Januar 2021 Zuständigkeit beim Fernstraßen-Bundesamt),
• Maßnahmen für die im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen genannten Bundesstraßen,
• Hochspannungsfreileitungen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder mehr,
  
• Betriebsanlagen für Straßenbahnen und Seilbahnen,
• nicht-bundeseigene Eisenbahnen (NE-Bahnen),
• Flughäfen und Landeplätze mit beschränktem Baubereich.

Die Planfeststellung (Planfeststellungsbeschluss sowie Plangenehmigung) ersetzt alle nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und Zustimmungen (so genannte Konzentrationswirkung). Zudem ist sie Voraussetzung für eine später mögliche Enteignung sowie eine vorläufige Besitzeinweisung. Daneben kommt für Bauvorhaben von unwesentlicher Bedeutung ein Planverzicht oder Anzeigeverfahren in Betracht.

Das Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren, das seine rechtliche Grundlage in §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) findet. Hiervon abweichende Regelungen finden sich unter anderem im Bundesfernstraßengesetz (FStrG), dem Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG), dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG), dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG), dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG).