Monatsvorschau Oktober 2011

3. Große Strafkammer

Strafsache gegen

Viktor B., geb. 1965,

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

(Verteidiger: Rechtsanwalt Feldmann, Neustadt a.Rbge.)

Prozesstermin:

Mittwoch, 12.10.2011, 09:00 Uhr, Saal 1 H 1

Gegenstand:

Der Angeklagte soll im Mai 2011 in Neustadt a. Rbge. seine Schwester in deren Wohnung mit einem zuvor in einem Supermarkt entwendeten Küchenmesser attackiert und mehrfach körperlich misshandelt haben.

(Az.: 33 KLs 20/11)

(Stichwort: "Angriff auf Schwester")

II.

12. Große Strafkammer

Strafsache gegen

Hendrik P. F., geb. 1979,

(Verteidiger: Rechtsanwalt Dammeyer, Hannover)

wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Prozessauftakt:

Dienstag, 11.10.2011, 09:00 Uhr, Saal 1 H 1

Fortsetzungstermine:

12.10.2011, 09:00 Uhr,

14.10.2011, 09:00 Uhr, jeweils Saal 1 H 1

Gegenstand:

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im November 2010 in Hannover bei einer Polizeikontrolle vor seiner Wohnung im Besitz von Marihuana, Haschisch und psychogenen Pilzen angetroffen worden zu sein. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung sollen von den Polizeibeamten weitere Drogen sowie eine Schusswaffe, drei Tränengaswurfkörper, ein Totschläger, eine Machete, zwei Wurfsterne und ein Faustmesser aufgefunden und sichergestellt worden sein.

(Az.: 46 KLs 16/11)

(Stichwort: "Drogenhandel mit diversen Waffen")

Strafsache gegen

Carsten B., geb. 1965,

(Verteidiger: Rechtsanwalt Kotios, Hannover)

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Prozessauftakt:

Mittwoch, 19.10.2011, 09:00 Uhr, Saal 1 H 1

Fortsetzungstermin:

21.10.2011, 09:00 Uhr, Saal 1 H 1

Gegenstand:

Der Angeklagte soll im April 2011 insgesamt ca. 22 kg Amphetamin zum gewinnbringenden Weiterverkauf vorrätig gehalten haben. Laut Anklage wurden Polizeibeamte durch einen Notruf auf den Angeklagten aufmerksam, als dieser - erheblich alkoholisiert - im Treppenhaus seines Wohnhauses gestürzt sein soll. Der von dem Angeklagten mitgeführte Koffer soll laut Anklage 15 kg der Drogen enthalten haben.

(Az.:46 KLs 14/11)

(Stichwort: "Amphetamine")

Sicherungsverfahren gegen

Viktor W., geb. 1989,

(Verteidiger: Rechtsanwalt Walther, Hannover)

wegen gefährlicher Körperverletzung

Prozessauftakt:

Montag, 31.10.2011, 09:00 Uhr, Saal 1 H 1

Fortsetzungstermin:

03.11.2011, 12:00 Uhr, Saal 1 H 1

Gegenstand:

Der Beschuldigte soll in psychotischem Zustand seinen Vater nach einer verbalen Auseinandersetzung mit einem Messer attackiert und verletzt haben.

(Az.:46 KLs 19/11)

(Stichwort: "Angriff auf Vater")

III.

13. Große Strafkammer - Schwurgericht -

Strafsache gegen

Manuel R., geb. 1986,

(Verteidiger: Rechtsanwalt Nordmann, Hannover)

wegen Totschlags

Prozessauftakt:

Dienstag, 11.10.2011, 09:00 Uhr, Saal 127 (Schwurgerichtssaal)

Fortsetzungstermine:

01.11.2011, 13:30 Uhr (Kurztermin)

09.11.2011, 09:00 Uhr

10.11.2011, 09:00 Uhr,

18.11.2011, 09:00 Uhr, jeweils Saal 1 H 1

Gegenstand:

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Januar 2011 seinen Vater in dessen Wohnung in Seelze erstochen zu haben. Die Anklage geht nicht vom Vorliegen von Mordmerkmalen aus.

(Az.: 39 Ks 13/11)

(Stichwort: "Tötung des Vaters")

IV.

19. Große Strafkammer

Strafsache gegen

Yüksel A., geb. 1984,

(Verteidiger: Rechtsanwalt Schanz, Rechtsanwalt Steppuhn, beide Hannover)

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Prozessauftakt:

Montag, 24.10.2011, 09:00 Uhr, Saal 001

Fortsetzungstermine:

25.10.2011,

26.10.2011, jeweils 09:00 Uhr, jeweils Saal 001

Gegenstand:

Der Angeklagte soll bis Mai 2011 in seiner Wohnung in Hannover insgesamt mehr als 1,7 kg Heroingemisch vorrätig gehalten und aus diesem Vorrat Handel getrieben haben.

(Az.: 96 KLs 17/11)

(Stichwort: "Heroinhandel aus der Wohnung ")

Jugendkammer 1

Strafsache gegen

Erkan I., geb. 1981,

(Verteidiger: Rechtsanwalt Adler, Hannover)

Burhan A., geb. 1984,

(Verteidiger: Rechtsanwalt Rautenstengel, Hannover)

Farhad B., geb. 1985,

(Verteidiger: Rechtsanwalt Papendick, Hameln,

Rechtsanwältin Klawitter, Hannover)

Sascha B., geb. 1983,

(Verteidiger: Rechtsanwalt Faehndrich, Hameln)

Sardar K., geb. 1989,

(Verteidiger: von Alvensleben, Hameln)

Behnam Y., geb. 1983,

(Verteidiger: Rechtsanwalt Venter, Hannover)

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Prozessauftakt:

Donnerstag, 06.10.2011, 13:00 Uhr, Saal 1 H 1

Fortsetzungstermine:

11.10.2011,

12.10.2011,

01.11.2011,

04.11.2011,

15.11.2011,

17.11.2011,

22.11.2011,

24.11.2011,

29.11.2011,

01.12.2011,

02.12.2011,

06.12.2011, jeweils 09:00 Uhr, jeweils Saal 1 H 1

Gegenstand:

Den Angeklagten wird vorgeworfen, von Januar 2007 bis Juli 2010 in Hannover und Hameln mit Drogen in nicht geringer Menge Handel getrieben, bzw. zum Handel Beihilfe geleistet zu haben. Die Anklage geht von insgesamt 27 Einzelfällen aus.

(Az.: 31 KLs 8/10)

(Stichwort: "Drogenhandel von sechs Angeklagten")

Strafsache gegen

Ismail E., geb. 1991,

(Verteidiger: Rechtsanwalt Döbel, Hannover)

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Prozessauftakt:

Montag, 10.10.2011, 09:00 Uhr, Saal 1 H 1

Fortsetzungstermine:

13.10.2011,

14.10.2011,

18.10.2011,

20.10.2011,

25.10.2011, jeweils 09:00 Uhr, jeweils Saal 1 H 1

Gegenstand:

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, gemeinsam mit einem gesondert verfolgten Mittäter im Dezember 2007 die seinerzeit 13-jährige Geschädigte in einer Tiefgarage in Hannover zunächst zur Einnahme von erheblichen Mengen Alkohol veranlasst und sodann die stark alkoholisierte Geschädigte vergewaltigt zu haben.

Die Verurteilung des Angeklagten durch eine andere Strafkammer des Landgerichts zu einer Jugendstrafe von acht Jahren hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben, da nach Auffassung der Bundesrichter die Aussagetüchtigkeit der Geschädigten in dem Urteil nicht hinreichend erörtert worden war.

(Az.: 31 KLs 2/11)

(Stichwort: "Vergewaltigung in der Tiefgarage")

Strafsache gegen

Engin D., geb. 1988,

(Verteidiger: Rechtsanwalt Klawitter, Hannover;

Rechtsanwalt v. Alvensleben, Hameln)

Ali K. geb. 1990,

(Verteidiger: Rechtsanwalt Ressel, Hannover)

Garip B., geb. 1990,

(Verteidiger: Rechtsanwalt Hecke, Hannover)

Nikola A., geb. 1992,

(Verteidiger: Rechtsanwalt Schippa, Hannover)

Günay Ö., geb. 1994,

(Verteidiger: Rechtsanwalt Breske, Hannover)

wegen Wohnungseinbruchsdiebstahl u.a.

Prozessauftakt:

Mittwoch, 26.10.2011, 09:00 Uhr, Saal 1 H 1

Fortsetzungstermine:

27.10.2011,

02.11.2011,

03.11.2011,

11.11.2011,

14.11.2011, jeweils 09:00 Uhr, jeweils Saal 1 H 1

Gegenstand:

Die Angeklagten Garip B., Nikola A. und Günay Ö. sollen auf der Grundlage einer Tatidee des Ali K. gemeinsam mit einem gesondert verfolgten Mittäter im März 2011 in Hameln in wechselnder Beteiligung einen Tresor aus der Wohnung des Bruders von Ali K. geschafft, aufgebrochen und Schmuckstücke erbeutet haben.

Die Angeklagten Nikola A., Günay Ö. und Engin D. sollen sodann in wechselnder Beteiligung dem gesondert verfolgten Mittäter seinen Beuteanteil abgenötigt haben.

(Az.: 31 KLs 7/11)

(Stichwort: "Tresordiebstahl")

VI.

Jugendkammer 2

Strafsache gegen

Jürgen K., geb. 1949,

(Verteidiger: Rechtsanwalt Obermann, Hameln)

wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Prozessauftakt:

Donnerstag, 13.10.2011, 09:00 Uhr, Saal 1 H 1

Fortsetzungstermine:

14.10.2011, 09:00 Uhr, Saal 1 H 3,

24.10.2011, 09:00 Uhr, Saal H 1,

26.10.2011, 09:00 Uhr, Saal 1 H 3,

31.10.2011, 09:00 Uhr, Saal H 1,

02.11.2011, 09:00 Uhr, Saal 1 H 3

Gegenstand:

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen Frühjahr und Dezember 2009 in Hessisch Oldendorf die zum Tatzeitpunkt siebenjährige Tochter seiner Nachbarin in drei Fällen sexuell missbraucht zu haben.

(Az.: 34 KLs 8/11)

(Stichwort: "Missbrauch der Nachbarstochter")

VII.

Jugendkammer 3

Strafsache gegen

Aicke W., geb. 1968,

(Verteidiger: Rechtsanwalt Doehring, Hannover)

wegen Vergewaltigung

Prozessauftakt:

Donnerstag, 13.10.2011, 09:00 Uhr, Saal H 2

Fortsetzungstermine:

14.10.2011, 09:00 Uhr, Saal H 2,

20.10.2011, 09:00 Uhr, Saal H 2

Gegenstand:

Der Angeklagte soll im März 2011 die ihm aus der Punkerszene bekannte, zum Tatzeitpunkt 15-jährige Geschädigte in einem Waldstück bei Hannover-Wülferode geschlagen, gewürgt und vergewaltigt haben.

(Stichwort: "Vergewaltigung im Wald ")

(Az.: 98 KLs 8/11)

Strafsache gegen

Marko D., geb. 1990,

(Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Nitz, Hannover)

Sami E., geb. 1979,

(Verteidiger: Rechtsanwältin Berisha, Hannover)

Drasko D., geb. 1965,

(Verteidigerin: Rechtsanwalt Schoenian, Hannover)

wegen schweren Bandendiebstahls

Prozessauftakt:

Dienstag, 11.10.2011, 09:00 Uhr, Saal H 2

Fortsetzungstermine:

12.10.2011,

17.10.2011,

18.10.2011,

19.10.2011,

07.11.2011,

11.11.2011,

14.11.2011,

16.11.2011,

21.11.2011,

23.11.2011, jeweils 09:00 Uhr, Saal H 2

Gegenstand:

Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum von Juni bis Oktober 2010 u.a. in Wennigsen, Barsinghausen und Harsum als Mitglieder einer Bande in Verbrauchermärkte eingebrochen und hauptsächlich Zigaretten entwendet zu haben.

(Az.: 98 KLs 13/10)

(Stichwort: "Einbrecherbande")

VIII.

20. Kleine Strafkammer

Strafsache gegen

Detlef G., geb. 1962,

(Verteidiger: Rechtsanwalt Rautenstengel, Hannover)

wegen schwerer Untreue

Prozessauftakt:

Donnerstag, 06.10.2011, 08:30 Uhr, Saal 1 H 3

Fortsetzungstermine:

07.10.2011, 11:00 Uhr,

28.10.2011, 08:00 Uhr, jeweils Saal 1 H 3

Gegenstand:

Der Angeklagte hat gegen seine Verurteilung wegen schwerer Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten durch das Amtsgericht Hannover Berufung eingelegt. Der Angeklagte soll sich rechtswidrig an den Mitteln einer Armenstiftung, der er vorstand, bereichert haben.

(Az.: 99 Ns 57/11)

(Stichwort: "Veruntreuung von Stiftungsgeldern")

IX.

18. Zivilkammer

Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme

(Fortsetzung vom 07.06.2011)

Terminstag:

Dienstag, 18.10.2011 , 11:30 Uhr, Saal 1 L 1

Gegenstand:

Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe Ende 2009 Sektflaschen vertrieben, deren Form und sonstige äußere Aufmachung denjenigen der Klägerin nachgeahmt sei. Damit verstoße die Beklagte gegen einen im September 2009 geschlossenen Vergleich und müsse daher die vereinbarte Vertragsstrafe zahlen. Die Beklagte beruft sich darauf, seit dem Vergleichsschluss vertreibe sie keine solchen nachgeahmten Flaschen mehr.

(Az.: 18 O 205/10)

(Stichwort: "nachgeahmte Sektflaschen")

Termin zur mündlichen Verhandlung

Terminstag:

Dienstag, 18.10.2011, 11:00 Uhr, Saal 1 L 1

Gegenstand:

Der Kläger begehrt vom Land Niedersachsen Schadensersatz in sechsstelliger Höhe. Er trägt vor, das Finanzamt habe gegen ihn einen fehlerhaften Vorauszahlungsbescheid zur Einkommenssteuer erlassen, den er mithilfe einer Steuerberatungsgesellschaft erfolgreich angefochten habe. Der Kläger ist der Auffassung, das Land Niedersachsen habe ihm die Kosten der Beauftragung der Steuerberater zu ersetzen.

(Az.: 18 O 70/11)

(Stichwort: "Amtshaftung")

Dr. Gerberding

Richter am Landgericht

Pressedezernent

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